Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die
mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und
Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von
Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc.,
sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren
Leistungen und Lieferungen des Hotels (im weiteren
einheitlich „Hotel“ genannt).

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen
Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu
Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen
Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB
abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,
wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsbeschluss, -partner, Haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des
Kunden durch das Hotel zustande, diese sind die
Vertragspartner.

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder
wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder
Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter
zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle
Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine
entsprechende Erklärung des Kunden vorliegt.

3. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu
vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des
Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder
unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu
sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare
beizutragen, um die Störung zu beheben und einen
möglichen Schaden gering zu halten. Im übrigen ist der
Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit
der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens
hinzuweisen.

4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in
einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in
fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei
Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und
vom Hotel zugesagten, Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet. Die für diese und weitere in
Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw.
geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für von
ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an
Dritte, insbesondere auch für Forderungen von
Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten
Preise schließen die jeweilige geltende gesetzliche
Umsatzsteuer ein.

3. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen
10 Tage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das
Hotel kann vom Kunden jederzeit die unverzügliche Zahlung
fälliger Forderungen verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das
Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein
Verbraucher beteiligt ist, 5 % über dem Basiszinssatz zu
verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines
niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens
vorbehalten.

4. Das Hotel ist berechtigt bei Vertragsschluss oder danach
vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung und die
Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart
werden.

5. In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des
Kunden oder Erweiterung des Vertagsumfanges ist das
Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn
der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine
Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder
Sicherheitsleitung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu
verlangen.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder
rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des
Hotels aufrechnen, mindern oder ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben.

IV. Rücktritt des Kunden (i.e. Abbestellung, Stornierung)/
Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel
geschlossenen Vertrag bedarf der Schriftlichen Zustimmung
des Hotels. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die
vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten
veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der
Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruche nimmt
und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. In
diesem Fall wird die entsprechende Rechnung mit Ausweis
von Umsatzsteuer erteilt. Wird eine schriftliche
Zustimmung zum Rücktritt des Kunden vom Hotel unter der
Voraussetzung erteilt, dass der Kunde für die nicht in
Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen
Schadenersatz zu leisten hat, so wird die entsprechende
Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Dies gilt
vorbehaltlich einer Änderung der Verwaltungsanweisungen
der Finanzbehörden. Die vorstehenden Regelungen der
Nr.1 gelten nicht bei Verletzungen der Verpflichtung des
Hotels zur Rücksichtname auf Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein
sonstiges vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht
besteht.

2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin
zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich
vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das
Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum
vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich
gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß
obiger Nummer 1 Satz 6 vorliegt.

3. Tritt der Kunde – berechtigt oder unberechtigt – erst
zwischen der 8. Woche und der 4. Woche vor dem
Veranstaltungstermin zurück, kann das Hotel zuzüglich zum
vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen
Speisenumsatzes in Rechnung stellen, bei jedem späteren
Rücktritt 70% des Speisenumsatzes. Die Rechnungsstellung
erfolgt entsprechend Ziffer IV Nr. 1.

4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der
Formel: Menüpreis – Veranstaltung x Teilnehmerzahl. War
für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das
preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen
Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so
kann das Hotel bei einem - berechtigten oder
unberechtigten – Rücktritt zwischen der 8. und 4. Woche
vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren
Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter
Teilnehmerzahl in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung
erfolgt entsprechend Ziffer IV Nr. 1. Grundsätzlich gilt, dass
die 5 Werktage vor der Veranstaltung angegebene
Personenanzahl als Rechnungsgrundlage dient.

6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch obige Ziffern
3. Bis 5. Berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis
frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in
der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels

1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde
innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag
zurück treten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum
seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten
Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht
verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern
4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auch nach Verstreichenlassen nicht
geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich
gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten,
beispielsweise falls
-  höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu
vertretende Umstände die Erfüllung des
Vertrages unmöglich machen;
- Veranstaltungen unter irreführender oder
falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B.
des Kunden oder Zwecks des Aufenthaltes oder
der Veranstaltung, gebucht werden;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme
hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen
Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das
Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit
gefährden kann, ohne dass dies dem
Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des
Hotels zuzurechnen ist;
- ein Verstoß gegen Ziffer I. Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Kunden entsteht kein
Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss
spätestens 8 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem
Hotel mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Hotels.

2. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche
Teilnehmerzahl berechnet. Auch hier bedarf es der
schriftlichen Zustimmung.

3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10%
ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu
festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen,
es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder
Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel
diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die
zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in
Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein
Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen
grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen
einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen
Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten
berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen
Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von
Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und
auf Rechnung des Kunden.

2. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die
ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen
Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser
Einrichtungen frei.

3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des
Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels
bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die
Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder
Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels
gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht
zu vertreten hat. Die durch die Verwendung
entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal
erfassen und berechnen.

4. Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt,
eigene Telefon-, Telefax- und
Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür
kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

5. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden
Geeignete des Hotels ungenutzt, kann eine
Ausfallsvergütung berechnet werden.

6. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten
technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach
Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht
zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel
diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche
Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den
Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt
für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung,
auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon
ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle
Fälle, in denen die Verwahrung auf Grund der Umstände
des Einzelfalles eine vertragstypische Pflicht darstellt, von
dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den
brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen.
Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das
Hotel berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist
das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf
Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher
Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von
Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind
nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.
Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung
und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen.
Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann
das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessen
Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der
Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht
oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

X. Haftung des Kunden für Schäden

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle
Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch
Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter,
sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst
verursacht werden.

2. Das Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener
Sicherheiten (z.B. Versicherungen. Kautionen,
Bürgschaften) verlangen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der
Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für
Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige
Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind
unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Hotels.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
und des Kollisionsrechts ist ausgeshlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam
oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt für den
Fall einer ungewollten Regelungslücke. Im Übrigen gelten
die gesetzlichen Vorschriften.